"Rio+20": Es grünt so grün

Bei der Großkonferenz „Rio + 20“ im kommenden Juni steht die so genannte „Grüne Ökonomie“ im Mittelpunkt der Diskussionen. Was steckt hinter dieser Formel, die schon im Vorfeld des Gipfeltreffens die Gemüter heftig bewegt?
Von Werner Hörtner

Die einen sehen hinter der harmlosen Formel von der Grünen Wirtschaft ein neues kapitalistisches Trojanisches Pferd, für die anderen ist es der Weisheit letzter Schluss in Sachen nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung.
Seit vier Jahren arbeitet das UN-Umweltprogramm (UNEP) das Konzept der Grünen Ökonomie aus, das nun als umfangreicher Bericht mit dem Titel „Wege zu einer Grünen Ökonomie“ erschienen ist. UNEP schlägt darin zielgerichtete Investitionen in zehn Schlüsselsektoren wie Energie, Landwirtschaft, Wasser, Fischerei u.a. vor, die den Einstieg in eine grünere und armutsorientierte Entwicklung bringen sollen. Mit anderen Worten: Die Grüne Ökonomie als Wirtschaftskonzept, das zu einem größeren Wohlstand der Menschheit, zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen führen soll.
Klingt ja alles sehr gut, allein: Solche Sprüche hörten wir schon, damals in den 1960er Jahren mit der „Grünen Revolution“. Dadurch wurden wohl durch Hochleistungssorten und massiven Düngemitteleinsatz die Erträge bei Nahrungsmitteln gesteigert, jedoch auf Kosten der Umwelt, der Böden – und der Bäurinnen und Bauern, die sich wehrlos einer großen Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen ausgesetzt sahen.

Nicht nur Unternehmen, auch Staaten haben Verantwortung

Auch wenn der hochtrabende Anspruch auf eine „Revolution“ aus dem Namen der neuen Strategie verschwunden ist, so bleibt sie einen glaubwürdigen Nachweis für ihre Umsetzbarkeit schuldig. Ein „grünes“ Investitionspaket ist noch kein Paradigmenwechsel. Die Grundannahmen der vorherrschenden Wirtschaftsideologie wie freier Handel und Wachstum bleiben unangetastet, was besonders in diesen Zeiten der Krisen zu großem Unmut in zivilgesellschaftlichen Kreisen führt, für die allein eine grundsätzliche Transformation des Wirtschaftssystems eine zukunftsweisende Alternative darstellt.
Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich, sieht bei der Grünen Ökonomie noch eine andere Gefahr: „Wir sind hier sehr skeptisch und sind der Meinung, dass man die Verantwortung von Staaten, von Regierungen und Gesetzgebern nicht auf die Unternehmen abschieben darf. Wir brauchen im Gegenteil klare Vorgaben, eine klaren Rahmen für die soziale Verantwortung der Unternehmen." Für Egit wäre es wichtig, dass die Europäische Union die Führungsrolle, die sie bei umwelt- und entwicklungspolitischen Themen hat, wieder aktiver spielt. Aus Kreisen der Entwicklungs- und Schwellenländer wurde schon im Vorfeld der Konferenz die Forderung laut, dass die Industrieländer als Hauptverursacher von Umweltzerstörung und Klimawandel auch den Hauptanteil bei der Lösung der daraus resultierenden Probleme tragen müssten.

Keine Gipfelkonferenz ohne Gegengipfel

So wird auch in Rio eine große Zahl von VertreterInnen alternativer, globalisierungskritischer Bewegungen und Organisationen anwesend sein. Es bleibt zu hoffen, dass es ihnen gelingt, die Staatengemeinschaft zu zukunftsweisenden verbindlichen Beschlüssen zu drängen. Etwa dass im Abschlussdokument der Regierungen die soziale Gerechtigkeit als wichtiger Bestandteil einer zukunftsgerechten Entwicklung hervorgehoben wird. Oder dass die Staaten einen neuen Anlauf unternehmen, um die Unternehmensverantwortung international verbindlich festzulegen und eine Haftungspflicht bei ökologischen Schäden oder Menschenrechtsverletzungen einzuführen.

Kontakte und weitere Informationen:

Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace: alexander.egit@greenpeace.at, Tel.: 01/545 45 80

Website der UN-Konferenz "Rio+20"

Portal der Zivilgesellschaft zur "Peoples Summit Rio+20"