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Rechtsverbindliche Regeln für Unternehmen gefragt

Südwind fordert neues Straf- und Zivilrecht für mehr globale Rechtsgleichheit.
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Wien, 24.05.08. Ausbeuterische Löhne, Kinderarbeit und schädliche Giftstoffe für die Herstellung von T-Shirts, Blumen, Spielzeug oder Computer, Soja-Plantagen im illegal gerodeten Urwald für Tierfutter und Steuer- und Korruptionsskandale zeigen, dass unverantwortliche Handlungen von Unternehmen keine Einzelfälle, sondern trauriger Alltag sind. Daher tritt die entwicklungspolitische NGO Südwind für verbindliche internationale und nationale Gesetze und Strukturen ein.

Südwind hat konkrete Forderungen für die strafrechtliche wie zivilrechtliche Verankerung der 2003 von der UNO-Subkommission für Menschenrechte verabschiedeten Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen in Hinblick auf Menschen- und Arbeitsrechts-, Sozial-, Umwelt-, Sicherheits-, Gesundheits- und Transparenzstandards formuliert.

„Neben neuen Gesetzen von Seiten der Nationalstaaten, ist die Ausweitung der Zuständigkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs auf Unternehmen sowie Produktverantwortlichkeit bis hin zum Verbot von Produkten notwendig“, erklärt die Südwind Vorsitzende Inge Jäger anlässlich der Generalversammlung des Vereins Südwind Entwicklungspolitik.

Südwind fordert die Schaffung eines Strafgesetzbuches für Unternehmen in Österreich. Damit sollen Verletzungen der UN-Unternehmensnormen von österreichischen Unternehmen und österreichischen StaatsbürgerInnen auch im Ausland unter Strafe gestellt werden. Die strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen – im Sinn des Verbandsverantwortlichengesetz - soll grundsätzlich für jeden Deliktstypus möglich sein, der im Strafgesetzbuch analog der UN Normen enthalten ist. Als Sanktion sollen Geldbußen verhängt werden können.

Weltweit gibt es nur eine sehr begrenzte Zahl von Standorten, an denen die Hauptsitze transnationale Unternehmen operieren können. Österreich ist zu einem solchen Sitz geworden, mehr als jeder zweite Euro wird bereits im Ausland verdient. Bisher hat das Wirtschaftsministerium 67 Millionen Euro für Maßnahmen zur Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft bereit gestellt. „In Zukunft sollten österreichische Unternehmen, die gegen die UN-Unternehmensnormen verstoßen, von zukünftigen Vergabeverfahren durch ein öffentliches Zentralregister ausgeschlossen werden“, fordert Jäger.

Viele Menschen auf der Welt sind inzwischen kritisch gegenüber den globalen Rechten und Privilegien von Unternehmen eingestellt. Auf internationaler Ebene garantiert und exekutiert die Welthandelsorganisation WTO, die EU oder das Weltbank-Gericht ICSID die Rechte von Unternehmen. Klagen transnationaler Unternehmen gegen arme Staaten haben sich in den letzten Jahren vervielfacht. Exxon klagt gegen Venezuela, Telekom Italia gegen Bolivien, Siemens gegen Argentinien – auf Schadenersatz in Milliardenhöhe. Verletzt ein transnationales Unternehmen die Menschenrechte oder gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung, zerstört Lebensräume oder Ökosysteme, gab es bis jetzt noch keine internationale oder staatliche Instanz, bei der die Geschädigten klagen können. „Diese globale Rechtsungleichheit muss aufgehoben werden“, schließt Jäger.

Südwind verleiht seinen Forderungen nach Transparenz in der Unternehmenspolitik oder nach der Einführung ergänzender Instrumentarien zur (firmenunabhängigen) Überprüfung z.B. der Verhaltenskodices auch in eigenen Programmen Nachdruck. Im Rahmen der Clean Clothes Kampagne und dem Programm „Handeln für Eine Welt“ werden KonsumentInnen gezielt über das Verhalten internationaler Unternehmen informiert und über Handlungsalternativen aufgeklärt.

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Rückfragehinweis und Interviewvereinbarungen

Christina Schröder
Südwind Pressesprecherin
Tel.: 01 405 55 15 301
Mobil: 0676 750 77 76
E-Mail: christina.schroeder@suedwind.at
www.suedwind-entwicklungspolitik.at


Südwind setzt sich als entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisation seit über 25 Jahren für eine nachhaltige globale Entwicklung, Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen weltweit ein. Durch schulische und außerschulische Bildungsarbeit, die Herausgabe des „Südwind“ Magazins und anderer Publikationen thematisiert Südwind in Österreich globale Zusammenhänge und ihre Auswirkungen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Kampagnen- und Informationsarbeit engagiert sich Südwind für eine gerechtere Welt.

Diese Presseaussendung ist Teils des Projekts "CSR- Prozesse", das mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft und aus Mitteln des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz gefördert wird.

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